Abschaffung der Netzneutralität: Merkel für „Spezialdienste“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation für „Spezialdienste“ im Internet ausgesprochen. Sie seien für neue Anwendungen wie Telemedizin und fahrerloses Autofahren notwendig.

Auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation am heutigen Dienstag, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ermöglichung von sogenannten Spezialdiensten im Internet ausgesprochen. Damit befürwortet die Kanzlerin im Prinzip eine Abschaffung der Netzneutralität. Als Begründung für die Notwendigkeit von Spezialdiensten nannte Merkel innovative Dienste und Anwendungen, die spezielle Anforderungen an die Qualität der Verbindung haben. Sie sagte:

Wenn Sie das fahrerlose Autofahren haben wollen, oder wenn Sie bestimmte telemedizinische Anwendungen haben, dann müssen sie natürlich eine fehlerfreie und immer gesicherte Übertragung haben.

Damit bestätigt die Bundeskanzlerin letztlich nur die Position der Bundesregierung hinsichtlich Netzneutralität. Bereits im Koalitionsvertrag war einerseits von „Gewährleistung von Netzneutralität“ die Rede, andererseits sollten jedoch Ausnahmen in Form von „Netzwerkmanagement“ für „bandbreitensensible Daten und Anwendungen“ möglich sein. Im Gegensatz zu vielen Verfechtern der Netzneutralität, ist die Regierung offenbar der Meinung, dass sich das Best-Effort-Prinzip mit einer Diskriminierung einzelner Dienste vereinbaren lässt.

Weiterhin sagte Merkel, dass der Ausbau schneller Internetverbindungen vorangetrieben werden müsse. Die Digitalisierung sei ein wichtiger Jobmotor und daher wichtig für ein Wachstum in Europa. Ohne ausreichende Kapazitäten müsse man zudem über Netzneutralität gar nicht erst diskutieren.

(kb)
Bundeskanzerlin Angela Merkel plädiert für „Spezialdienste“

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