BMWi will Netzneutralität verordnen – oder doch nicht?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will mit einer Rechtsverordnung Netzneutralität gewährleisten. Kritiker befürchten dass durch die Ausnahme von sogenannten „Managed-Services“ das exakte Gegenteil erreicht werden könnte.

Vor rund zwei Wochen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem ZDF-Interview gegen ein eigenes Gesetz für Netzneutralität ausgesprochen. Er begründete seine Ablehnung damit, dass es mit den Regelungen in Paragraph 41a des Telekommunikationsgesetzes ausreichend Eingriffsmöglichkeiten gebe. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nun mitteilt, hat das Ministerium einen entsprechenden Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt.

Best-Effort-Prinzip ohne Privilegierung eigener Dienste

Mit der Verordnung sollen Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, Daten weiterhin nach dem Best-Effort-Prinzip zu übermitteln. Das bereits seit den Anfängen des Internets existierende Grundprinzip besagt, dass Datenpakete im Rahmen der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten schnellstmöglich und unterschiedslos an das Ziel bzw. an das nächste Netz auf dem Weg zum Ziel weitergeleitet werden sollen. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht weiterhin vor, dass es keine Privilegierung eigener oder bezahlter Inhalte oder Anwendungen Dritter geben soll. Soweit so gut.

Volumentarife und „Managed-Services“ sollen zulässig bleiben

Einiges an Brisanz bringt jedoch ein weiterer Punkt der geplanten Verordunung mit sich. Dieser sieht vor, dass sofern das Best-Effort-Prinzip dadurch nicht beeinträchtigt werde, Volumentarife und die Unterscheidung von Qualitätsklassen im Hinblick auf sogenannte „Managed Services“ weiterhin zulässig sein sollen. Je nach tatsächlichen Ausformulierung in der endgültigen Rechtsverordnung, kann damit Quality-of-Service gemeint sein, was durchaus im Interesse des Kunden ist. Durch das aufgreifen des von der Deutschen Telekom geprägten Begriffs der „Managed Services“, kann man jedoch auch anderes erwarten.

„Bundeswirtschaftsministerium scheint die Drosselkom-Pläne […] legitimieren zu wollen“

Nach pessimistischerer Lesart, könnte durch diese Regelung exakt das Gegenteil von dem erreicht werden, was die Verordnung vorgibt durchzusetzen. Netzaktivist Markus Beckedahl schreibt bei Netzpolitik.org: „Unternehmen wie die Deutsche Telekom sollen selbstverständlich noch parallele Internets betreiben dürfen, im Jargon auch Managed-Services genannt und da kann man sich natürlich auch auf die Überholspur einkaufen. […] Mit anderen Worten: Das Bundeswirtschaftsministerium scheint die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom sogar legalisieren im Sinne von legitimieren zu wollen.“

Es bleibt abzuwarten, welche Formulierung einer Netzneutralitätsverordnung Bundestag und Bundesrat am Ende tatsächlich zur Zustimmung vorgelegt werden wird.

(kb)

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