Breitbandausbau: Oettinger will Anbieterwechsel einschränken

Der neue EU-Digitalkommisar Günther Oettinger hat sich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, den Anbieterwechsel für Telekom­munikations­kunden vorübergehend zu untersagen. Mehr Planungs­sicherheit soll Anreize für Investitionen in die Breitbandnetze schaffen.

Ein einfacher Wechsel des Anbieters ist eine wichtige Voraussetzung für Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Aus diesem Grund liegt hier auch ein besonderer Augenmerk seitens der Regulierungsbehörden. So verhängt die Bundesnetzagentur auch schon einmal Bußgelder, wenn der Wechsel des Kunden zu einem neuen Anbieter verzögert oder behindert wird.

Auf Seiten des Anbieters sorgen kurzfristige Wechsel der Kunden jedoch für Planungsunsicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen in den Netzausbau. Erschließt ein Netzbetreiber etwa einen Bereich mit neuer Technik und viele Kunden in diesem Bereich wandern zu anderen Anbietern ab, dann bleibt der Anbieter auf den Kosten seiner Investition sitzen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dies ein Hemmnis für den Breitbandausbau im ländlichen Raum darstellt und schreibt deshalb in ihrem Koalitionsvertrag „Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren im ländlichen Raum ermöglichen“.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
Bildquelle: EU-Kommission

Diese Idee vertritt auch Günther Oettinger, der seit dem 1. November 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist. Der Stuttgarter Zeitung sagte er in einem Interview: „Ich muss das mit den Regulierungsbehörden besprechen. Aber wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen. Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat. Ähnliche Ausnahmen gibt es auch bei den Energienetzen“.

Oettinger stellt in dem Interview zudem auch in Aussicht, dass zusätzliche EU-Gelder in den Breitbandausbau fließen könnten. Von einem 300-Milliarden-Paket sollen Investitionen in die Infrastruktur fließen und dabei privaten Investitionen mobilisieren. Ein „ordentliches Stück vom Kuchen“ soll dabei für das Digitale bereitgestellt werden. Der EU-Kommissar will die Vergabe der Gelder dabei an Vorgaben knüpfen. So nennt Oettinger Datensicherheit, Geschwindigkeit und Kapazität als wichtige Eckpunkte für die digitale Infrastruktur.

(kb)
Günther Oettinger – EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Weitere Meldungen

RCS Messaging: Telekom unternimmt erneuten Anlauf mit joyn

8. Dezember 2015 Ursprünglich wollten die Mobilfunkbetreiber unter dem Namen joyn einen Konkurrenzdienst zu WhatsApp etablieren. Dies gelang in mehren zögerlichen Anläufen bislang nicht. Nun unternimmt die Telekom mit Message+ einen weiterer Versuch.

Freie Endgerätewahl: Gesetz gegen Routerzwang passiert Bundestag

6. November 2015 Am späten Donnerstagabend haben alle Fraktionen des deutschen Bundestags für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Verbrauchern die freie Auswahl beim Anschluss von Routern für den Internetzugang ermöglicht. Damit dürften Zwangsrouter bald der Vergangenheit angehören.

Verschwindet die mobile Daten-Flatrate langsam wieder?

22. Oktober 2015 Die mobile Datennutzung wird immer wichtiger. Viele Mobilfunkanbieter haben ihre Tarifupdates der letzten Monate genutzt um an Stellschrauben in diesem Bereich zu drehen. Nicht immer zu Gunsten der Kunden. Fast macht es den Eindruck als sollen die Flatrates wieder verschwinden.