Bundesnetzagentur will Transparenz im Breitbandmarkt verordnen

Durch bessere Angaben zur tatsächlich erreichbaren Datenrate von Breit­band­anschlüssen, will die Bundes­netz­agentur die Transparenz im Breitband­markt erhöhen. Dazu hat sie einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der auch Regelungen zum Routerzwang vorsieht.

Nach Messstudien und Analyse von Telekommunikationsverträgen im Festnetz- und Mobilfunkbereich, ist die Bundesnetzagentur zu dem Entschluss gekommen, dass eine Regulierung per verbindlicher Verordnung notwendig ist um eine bessere Transparenz bei Breitbandanschlüssen zu erreichen. Bereits im Mai 2013 hatte die Behörde ein Eckpunktepapier vorgelegt, das Maßnahmen beschreibt, durch die die Transparenz gefördert werden soll. Damals war noch offen, ob diese Maßnahmen durch Selbstregulierung der Marktteilnehmer erreicht werden kann oder ob verbindliche Vorgaben der Regulierungsbehörde notwendig würden. Nach Ansicht der Bundes­netz­agentur scheint letzteres der Fall zu sein, weshalb sie nun einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt hat.

Produktinformationsblatt für mehr Transparenz

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter Verbrauchern ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen müssen, aus dem wesentliche Vertragsbedingungen und Leistungsmerkmale des Anschlusses hervorgehen. Neben Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und Entgelten sollen darin Angaben zu minimalen und maximalen Datenübertragungsraten sowie zu etwaigen Volumenbeschränkungen und deren Bedingungen gemacht werden. Liefert der Anbieter einen Router mit, muss das Informationsblatt darüber hinaus auch Angaben zu dessen Funktionen und Kosten machen. Außerdem muss der Anbieter auf die Austauschbarkeit des Routers mit frei auf dem Markt verfügbaren Geräten hinweisen und dem Kunden die notwendigen Zugangsdaten zur Verfügung stellen. Damit wird der sogenannte Routerzwang, den einige Anbieter praktizieren, faktisch aufgehoben.

Messtools zur Überprüfung der tatsächlichen Leistungsdaten

Des Weiteren sieht der Verordnungsentwurf vor, dass den Endnutzern geeignete Messtools zur Verfügung gestellt werden müssen, um die tatsächlich erreichbaren Datenübertragungsgeschwindigkeiten ihres Anschlusses zu überprüfen. Die entsprechenden Messtools können die Anbieter selbst zur Verfügung stellen. Darüber hinaus will die Bundesnetzagentur jedoch auch ein eigenes Tool entwickeln, mit dem Verbraucher die Geschwindigkeit ihres Anschlusses unabhängig überprüfen können. Laut Verordnungsentwurf müssen Kunden direkt nach Schaltung des Anschlusses auf die Messmöglichkeiten hingewiesen werden.

Abkehr von Netzneutralität in einem Nebensatz

Geht man nach dem ursprünglichen Wortsinn von Netzneutralität, dann beinhaltet der Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur eine Abkehr von der diskriminierungsfreien Weiterleitung der Daten im Internet. Konkret sieht der Entwurf in §1 Absatz 2f vor, dass im Produktinformationsblatt im Falle einer Datenvolumenbeschränkung darüber informiert werden soll, „welche Dienste oder Anwendungen in das vertraglich vereinbarte Datenvolumen eingerechnet werden und für welche dieses nicht zutrifft“. An dieser Unterscheidung zwischen eingerechneten und nicht eingerechneten Diensten und Anwendungen hatte sich damals die Debatte um die Drosselungspläne der Telekom entzündet. Allerdings bewegt sich die Bundesnetzagentur bei ihrer Regelung durchaus noch in dem Rahmen, der auf EU-Ebene noch als Netzneutralität bezeichnet wird. Zum Unmut europäischer Bürgerrechtsorganisationen, die diese Interpretation mit der Kampagne „SaveTheInternet.eu“ kritisieren.

Stellungnahmen zum Entwurf bis zum 31. März 2014

Die Bundesnetzagentur hat ihren Entwurf der Transparenzverordnung unter www.bundesnetzagentur.de/transparenz veröffentlicht. Interessierte haben noch bis zum 31. März 2014 Zeit Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben, bevor die endgültige Fassung der Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und dem Bundestag erlassen werden kann.

(kb)

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