EU-Kommission rügt BNetzA wegen Mobilfunk-Zustellungsentgelten

Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur zum fünften Mal aufgefordert einen Vorschlag zu Mobilfunk-Zustellungsentgelten (MTR) zu ändern oder zurückzunehmen. Grund ist, dass für einen Betreiber 80 Prozent höhere MTR als in den meisten anderen EU-Staaten genehmigt werden sollen.

Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die Telekom­munikations­netz­betreiber anderen Anbietern für die Anrufzustellung im eigenen Netz in Rechnung stellen. Diese Kosten werden dann in der Regel an den Kunden weiter gegeben, weshalb die Zustellungsentgelte Einfluss auf die Verbraucherpreise haben.

Im Fall der Mobilfunk-Zustellungsentgelte (MTR) des Betreibers sipgate Wireless, rügt nun die Europäische Kommission die Bundesnetzagentur bereits zum fünften Mal. Die Bundesnetzagentur will demnach ein MTR genehmigen, das um bis zu 80 Prozent höher liegt, als es in den meisten anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angewandt wird.

Ich halte es für sehr bedenklich, dass Deutschland nach wie vor die vernünftigen Forderungen der Europäischen Kommission ignoriert – und sich damit von allen anderen Mitgliedstaaten absetzt. Die deutsche Praxis bei den Mobilfunk-Zustellungsentgelten steht im krassen Widerspruch zum Binnenmarkt und schadet den Verbrauchern“, erklärte Vizepräsidentin der Kommission, Neelie Kroes dazu.

Bereits im Mai 2014 hatte die EU-Kommission eine Untersuchung zu dem vorgeschlagenen Zustellungsentgelt eingeleitet. Nach Angaben der Kommission konnte die deutsche Regulierungsbehörde nicht rechtfertigen, warum an dieser Stelle von der im EU-Telekom­munikationsrecht vorgesehenen Berechnungsmethode abgewichen werden sollte.

(kb)

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