EU genehmigt E-Plus-Übernahme durch Telefónica Deutschland

Nach rund sechsmonatiger Prüfung und einigem hin und her mit den deutschen Wettbewerbsbehörden, hat die Europäische Kommission nun die Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland genehmigt. Wie zu erwarten, erfolgt die Genehmigung unter Auflagen.

Am 20. Dezember 2013 hatte die Europäische Kommission die eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland begonnen. Heute nun verkünden die europäischen Wettbewerbshüter, dass die Übernahme unter Auflagen genehmigt wird. Der Entscheidung ist ein langer Weg mit einigen Hindernissen vorausgegangen.

Weg zur Entscheidung

Aufgrund der Bedeutung des Zusammenschlusses für den Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt, hatte das Vorhaben für einige Aufregung gesorgt. Insbesondere von deutscher Seite sah man die Übernahme kritisch und deshalb die Zuständigkeit beim Bundeskartellamt. Einen entsprechenden Antrag lehnte die EU-Kommission Ende Januar 2014 jedoch ab. In der Folge gab es jedoch auch auf europäischer Seite Bedenken, dass sich die E-Plus-Übernahme negativ auf den Wettbewerb auswirken könnte. Im Mai 2014 verlängerte die Kommission die Frist für eine Entscheidung bis Anfang Juli. Bis zur heutigen Entscheidung forderten die Wettbewerbshüter einige Zugeständnisse von Telefónica Deutschland. Immer wieder war die Rede davon, dass ein Teil der Frequenzen an einen möglichen neuen vierten Mobilfunknetzbetreiber abgegeben werden müssen. Außerdem wurde eine Vereinbarung mit der Drillisch Gruppe getroffem, die für den Fall der E-Plus-Übernahme, die Abnahme von mindestens 20 Prozent der Netzkapazitäten des neuen gemeinsamen Netzes von E-Plus und O₂ vorsieht.

Auflagen für Telefónica Deutschland

Wie mit der heutigen Mitteilung der EU-Kommission von offizieller Seite bestätigt wurde, sind viele der zuvor nur inoffiziell bekannt gewordenen Verpflichtungen Teil der Auflagen für Telefónica Deutschland geworden. Die Auflagen bestehen aus drei wesentlichen Komponenten:

  1. Wie durch die bereits erwähnte Vereinbarung mit Drillisch erfüllt, geht Telefónica Deutschland im Falle der Übernahme die Verpflichtung ein vor dem Zusammenschluss bis zu 30 Prozent der Netzkapazität des neuen Unternehmens zu verkaufen um so den Markteintritt oder die Expansion eines oder mehrere MVNO zu gewährleisten. Dabei soll nicht das normalerweise übliche Pay-as-you-go-Modell zum Einsatz kommen, sondern vielmehr ein spezieller „Kanal für Sprach- und Datenverkehr“ zum Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden.

  2. Telefónica soll einen Teil seiner Frequenzen und sonstige Vermögenswerte an einen neuen Mobilfunknetzbetreiber oder an die oben genannten MVNOs veräußern, was im Rahmen der von der Bundesnetzagentur angekündigten Auktion für Mobilfunk-Frequenzen geschehen könnte.

  3. Bestehende Großkunden-Vereinbarungen von Telefónica Deutschland und E-Plus sollen ausgeweitet werden. Explizit wird hier auch die zukünftige Bereitstellung von 4G-Dienstleistungen, also LTE, für Großkunden und alle interessierten Marktteilnehmer genannt.

Die von Telefónica eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Übernahme von E-Plus den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt nicht beeinträchtigen wird. Verbraucher werden weiterhin in den Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Marktes kommen“, so Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission.

Spannende Aussichten

Man darf gespannt sein, wie sich der in Kürze auf drei Mobilfunknetzbetreiber reduzierte deutsche Mobilfunkmarkt in nächster Zeit entwickelt. Eine wichtige Rolle für einen aktiven Wettbewerb werden sicherlich die vielen Discounter spielen. Die geschlossene Vereinbarung mit Drillisch dürfte hierbei einen besonderen Stellenwert einnehmen. Ein weiterer spannender Aspekt ist die Verpflichtung 4G-Dienstleistungen in Zukunft allen Marktteilnehmern anbieten zu müssen. Hier wird sich vermutlich in den nächsten Monaten einiges tun. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass LTE nicht mehr nur Kunden mit hochpreisigen Laufzeitverträgen vorbehalten sein wird.

(kb)

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