Erlöse aus Mobilfunkfrequenzauktion fließen in Digitalisierung

Die Erlöse der für das erste Halbjahr 2015 angesetzte Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen sollen vollständig in die Digitalisierung und vorrangig in den Breitbandausbau fließen. Bund und Länder erhalten dabei jeweils die Hälfte der Versteigerungserlöse.

Ende 2016 laufen die Vergaben der aktuell im Mobilfunk genutzten Frequenzbereiche aus. In einer für das erste Halbjahr 2015 angesetzten Frequenzversteigerung sollen diese und zusätzliche Frequenzen (unter anderem aus der Digitalen Dividende II) neu an die Mobilfunknetzbetreiber vergeben werden. Bereits seit einiger Zeit ist klar, dass die Erlöse aus der Frequenzauktion in den Breitbandausbau fließen sollen. Dies wird unter anderem in der im August 2014 von der Bundesregierung vorgestellten Digitalen Agenda erwähnt.

In einer Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag bestätigte die Bundesregierung dieses Vorhaben nun. Konkret sollen die gesamten Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen in die Digitalisierung fließen. Zuvor hatte man sich darauf geeinigt, dass Bund und Länder jeweils die Hälfte des Geldes erhalten. Auf der Pressekonferenz sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Nachfrage:

Die Kosten werden vollständig für die Digitalisierung verwendet, sage ich einmal, vorrangig für den Breitbandausbau. Die Länder bekommen die eine Hälfte des Erlöses der Versteigerung, der Bund die andere Hälfte. Die Länder werden ihrerseits ihr Geld nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen.

Dass die Erlöse der Frequenzauktion vollständig in den Breitbandausbau fließen sollen, ist nicht unbedeutend für die digitale Entwicklung in Deutschland. Bislang hatte sich die Bundesregierung mit Investitionen in den Breitbandausbau sehr zurückgehalten. Öffentliches Geld sollte bisher hauptsächlich aus der Auktion kommen. Allerdings sollen über den Infrastrukturplan der Europäischen Union ebenfalls rund 24 Millionen in den Breitbandausbau fließen. Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland insbesondere beim zukunftsweisenden Glasfaserausbau erheblich hinterher.

(kb)

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