FCC stimmt für strikte Regeln zur Netzneutralität in den USA

Die Federal Communications Commission – das amerikanische Pendant zur deutschen Bundesnetzagentur – hat mit drei zu zwei Stimmen für eine strikte Regelung der Netzneutralität gestimmt. Noch in letzter Minute wurde eine Änderung hinzugefügt, durch die eine potentielle Lücke geschlossen wurde.

Ähnlich wie zur Zeit noch in der Europäischen Union, war es in den letzten Monaten auch in den USA nicht klar, ob die Netzneutralität in Zukunft noch Bestand haben würde. Immerhin hatte sich US-Präsident Barack Obama – anders als Kanzlerin Merkel, die Spezialdienst für notwendig hält – noch im November vergangenen Jahres klar für Netzneutralität ausgesprochen. Dennoch war nicht klar, ob sich die Federal Communications Commission (FCC) dieser Ansicht anschließen würde.

Heute nun hat jedoch auch die Behörde, die man als Pendant zur deutschen Bundesnetzagentur betrachten kann, für die neutrale Behandlung von Datenströmen durch Internetprovider gestimmt. Neben dem Vorsitzenden Thomas Wheeler hatten die beiden demokratischen Mitglieder der Kommission für die Netzneutralität gestimmt. Die beiden Republikaner stimmten dagegen.

Offenbar wurde den Regelungen noch in letzter Minute eine Änderung hinzugefügt, durch die ein mögliches Schlupfloch geschlossen wurde. Eine Formulierung hätte es demnach ermöglicht, dass Internetprovider Websites die Durchleitung von Daten hätten in Rechnung stellen können. Der entscheidende Hinweis zu dieser problematischen Stelle im Regelwerk der FCC kam unter anderem von Google.

Die Entscheidung der FCC wird durchaus als historisch betrachtet. Nun bleibt abzuwarten, ob auf europäischer Ebene dem amerikanischen Vorbild gefolgt wird oder ob sich die, in letzter Zeit vermehrt auftretenden Befürworter von Spezialdiensten dennoch durchsetzen können.

(kb)
Kennzeichnung der Federal Communications Commission (FCC)

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