Fax-Spam: Bundesnetzagentur nimmt Anbieter in die Pflicht

Ein Großteil der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur zu Rufnummern­missbrauch gehen auf unerlaubte Faxwerbung zurück. Jetzt hat die Behörde einen Anbieter unter Androhung von Zwangsgeld zur Einhaltung der gesetzlichen Informationspflicht gegenüber seinen Kunden verpflichtet.

Faxwerbung ist nicht nur lästig, sondern nach Paragraph 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch verboten, sofern sie ohne Einwilligung des Empfängers erfolgt. Dies hält offensichtlich jedoch nicht alle davon ab eine nicht unerhebliche Menge Fax-Spam zu versenden. Nach Angaben der Bundesnetzagentur machte im Jahr 2013 verbotene Faxwerbung 28 Prozent aller bei der Behörde eingegangenen Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch aus.

Gleichzeitig sieht das Telekommunikationsgesetz (TKG) in Paragraph 45o vor, dass Netzbetreiber ihre Kunden „schriftlich darauf hinzuweisen [haben], dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist“. Diese Informationspflicht will die Bundesnetzagentur nun bei der Bekämpfung von unerlaubter Faxwerbung stärker zum Einsatz bringen.

In einer Zeit, in der Beschwerden über Fax-Spam einen großen Anteil des Beschwerdevolumens bei der Bundesnetzagentur ausmachen, ist es dringend geboten, die Netzbetreiber bei der Verhinderung von Fax-Spam stärker in die Pflicht zu nehmen“, betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Wie die Bundesnetzagentur nun mitteilt, hat sie dazu einen Telekommunikations­diensteanbieter angehalten, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen. Kunden des Anbieter erhielten zu ihrer persönlichen E-Mail-Adresse kostenlos auch eine Faxnummer. Da diese leicht zu kündigen und durch eine neue zu ersetzen war, wurde dieser Service gerne von Fax-Spammern genutzt, um diese Nummer auf ihren illealen Werbefaxen als Kontaktfaxnummer anzugeben. Wurde die Faxnummer nach Beschwerden von der Bundesnetzagentur abgeschaltet, besorgten sich die Fax-Spammer einfach eine neue Nummer.

Nach Überzeugung der Bundesnetzagentur kam der Telekommunikationsdiensteanbieter seiner nach dem TKG gebotenen Informationspflicht bislang nicht ausreichend nach, weshalb die Behörde den Anbieter nun unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet hat. Eine derartige Verpflichtung eines Netzbetreibers ist nach Angaben der Bundesnetzagentur neu. Gleichzeitig kündigte die Behörde an, auch in Zukunft in geeigneten Fällen so vorzugehen.

(kb)

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