Freie Endgerätewahl: Gesetz gegen Routerzwang passiert Bundestag

Am späten Donnerstagabend haben alle Fraktionen des deutschen Bundestags für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Verbrauchern die freie Auswahl beim Anschluss von Routern für den Internetzugang ermöglicht. Damit dürften Zwangsrouter bald der Vergangenheit angehören.

„Schwere Geburt“ ist eine Bezeichnung, die beim langen Weg der Abschaffung des Routerzwangs durchaus auf der Hand liegt. Über rund zwei Jahre hat sich das konkrete Vorhaben erstreckt, das Verbrauchern das Recht einräumen soll einen beliebigen Router an ihren Internetzugang anzuschließen. Für ein Gesetz sicher kein außergewöhnlich langer Zeitraum. Beim Routerzwang ist das hin und her, trotz vermeintlich trivialer Materie, dennoch beachtlich.

Netzabschlusspunkte und Zuständigkeiten

Nachdem vor rund zwei Jahren von politischer Seite der Willen zur Abschaffung des Routerzwangs signalisiert wurde, sah es zunächst danach aus, als reiche eine einfache Regelung durch die zuständige Regulierungsbehörde aus. Zunächst hatte im September 2013 die Bundesnetzagentur um Stellungnahmen zum Routerzwang gebeten. Erster großer Streitpunkt war die Definition des Netzabschlusspunktes. Waren einige Provider der Meinung ihr Netz höre erst nach dem Router auf, sahen dies verschiedene Interessengruppen und Unternehmen anders. Die TAE-Dose sollte die Grenze bilden. In einem späteren Verordnungsentwurf gab es dann eine erste Regelung zum Routerzwang, bei dem es später aber danach aussah als machten die Regulierer einen Rückzieher bei deren Abschaffung. Schließlich stellte sich dann heraus, dass die Bundesnetzagentur mit einer Verordnung überhaupt nicht gegen Zwangsrouter vorgehen könne. Letztendlich legte im Februar 2015 das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vor.

Alle Fraktionen stimmten für den Gesetzentwurf

Am späten Donnerstagabend schließlich stimmten alle Fraktionen für den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekom­munikations­endgeräten“. Was für Verbraucher für mehr Freiheit bei der Auswahl des Routers sorgt, dürfte bei dem ein oder anderen Zugangsanbieter auf weniger Freude treffen. Insbesondere Kabelanbieter haben ihren Kunden in den letzten Jahren eigene Geräte aufgezwungen. Neben praktischen Vorteilen für Servicemitarbeiter, die sich nur mit wenigen Geräten auseinandersetzen müssen, stehen dabei oftmals auch klare finanzielle Aspekte im Vordergrund. Teils gibt es Zusatzfeatures wie WLAN nur gegen Aufpreis. Kostenpflichtige Geräte sind oftmals nach kurzer Zeit bezahlt und der Monatspreis kann direkt als Gewinn verbucht werden. Aber nicht nur bei den Verbrauchern wird das Gesetz positiv gesehen, auch für die Routerhersteller erschließt sich ein neuer Markt, der ihnen zuvor verwehrt blieb.

(kb)

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