Netzpolitischer Kuhhandel: Netzneutralität gegen Breitbandausbau

Das Ringen um die Netzneutralität geht weiter. Zur Zeit zeichnet sich ein netzpolitischer Kuhhandel ab, bei dem Providern als Gegenleistung für den Breitbandausbau Einschränkungen der Netzneutralität zugestanden werden. Das Kind beim Namen nennen will man allerdings nicht.

Jemandem der erstmals mit dem Begriff in Berührung kommt, ist Netzneutralität schwer genug zu erklären. Ähnlich wie bei der Abseitsfalle ist das dahinter liegende Prinzip recht trivial. Es lässt sich nur schlecht in einem Satz zusammenfassen. Umso problematischer ist es, dass seit einigen Monaten massiv daran gearbeitet wird, den Begriff umzudeuten bzw. ihn auszuhöhlen und ins Gegenteil zu verkehren.

Die Verordnung für einen europäischen Telekommunikationsbinnenmarkt, über die das EU-Parlament Anfang April 2014 abgestimmt hatte, war der erste wichtige Schauplatz, bei dem versucht wurde „Spezialdienste“, als scheinbar netzneutralitätskonforme Diskriminierung von Datenströmen zu legalisieren. Gleichzeitig sprachen sich die Verantwortlichen jedoch für die Wahrung der Netzneutralität aus. Ebenso bekennt sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zum Best-Effort-Internet, um gleich im nachfolgenden Satz Ausnahmen davon als legitim zu bezeichnen.

Aktuell werden die Forderungen etwas konkreter, auch wenn sich die Protagonisten nach wie vor schwer damit tun, das Kind beim Namen zu nennen. So fordern Deutsche Telekom und Vodafone aktuell die Einführung von Qualitätsklassen. Im Kursbuch Netzausbau, dass die Netzallianz Digitales Deutschland am gestrigen Dienstag präsentiert hat, wird das Thema etwas direkter angesprochen. In dem 24-seitigen Dokument heißt es:

Die Netzallianz weist zudem darauf hin, dass die Entwicklungsfähigkeit der Geschäftsmodelle nachhaltig gesichert werden muss, um weitere Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen. Hierbei kann die Einführung von Qualitätsmerkmalen bei der Datenübertragung einen zusätzlichen Beitrag für die Refinanzierbarkeit von Netzen und damit auch deren Ausbau im ländlichen Raum leisten.

Nachdem man sich erst noch etwas scheut, wird es im darauf folgenden Absatz noch etwas konkreter:

Regelungen zur Netzneutralität sollten daher keine neuen Geschäftsmodelle zu Lasten zukünftiger Innovationen und Produktvielfalt erschweren. Dabei steht für die Netzallianz außer Frage, dass weiterhin der Zugang von Internet-Nutzern zu allen legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu gewährleisten ist. Die Unternehmen und Verbände bekennen sich ausdrücklich zum Best-Effort Internet, das auch künftig nicht in Frage gestellt, sondern weiter ermöglicht und fortentwickelt wird. Das bisherige Leistungsniveau wird damit nicht unterschritten, sondern soll neben qualitätsgesicherten Diensten dynamisch weiter entwickelt werden. Innovative neue Dienste können sich damit sowohl unter Best-Effort als auch in einem qualitätsgesicherten Umfeld entwickeln.

Ob Spezialdienste, Qualitätsklassen, Qualitätsmerkmale oder Managed Services, all diese Begriffe umschreiben eine Abkehr von Netzneutralität und Best-Effort-Prinzip. Wenn dem nicht so wäre, dann gäbe es längst eine plausible Erklärung der Spezialdienstbefürworter, wie genau diese sich mit der Netzneutralität vereinbaren lassen.

Die Formulierungen im Kursbuch der Netzallianz haben jedoch weiteren entlarvenden Charakter. So ist von der „Refinanzierbarkeit der Netze“ die Rede. Offensichtlich will man auf politischer Ebene die Netzneutralität opfern, damit man von den Internetprovidern den flächendeckenden Netzausbau verlangen kann, ohne selbst dabei Geld in die Hand nehmen zu müssen. Dieser netzpolitische Kuhhandel scheint sich zumindest bei Teilen der Regierung zu einem wichtigen Bestandteil des Breitbandausbaus zu entwickeln. Konkret ausgesprochen hat dies gerade der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die digitale Agenda, Jens Koeppen (CDU). Laut Koeppen sollen „Servicedienste“ zugelassen werden, damit der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten finanziert werden kann.

Auch hier muss man sich wieder fragen, warum Netzneutralität als Verhandlungsposition in die Waagschale geworfen werden kann, wenn die von den Providern vehement geforderten Spezialdienste doch eigentlich netzneutralitätskonform sein sollen.

(kb)

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