Routerzwang: BnetzA macht offenbar Rückzieher bei Abschaffung

Medienberichten zufolge hat die Bundesnetzagentur einen neuen Entwurf der Transparenzverordnung an die Bundesministerien geschickt. Dieser ist an entscheidender Stelle so geändert, dass der Routerzwang durch den Anbieter legitimiert wird. Der Koalitionsvertrag sieht hingegen eine Abschaffung vor.

Über den Grund des plötzlichen Sinneswandels der Bundesnetzagentur in Sachen Routerzwang kann man nur spekulieren. Bewahrheiten sich die Medienberichte, dann hat die Regulierungsbehörde eine 180-Grad-Wende vollzogen und legitimiert mit einem neuen Entwurf der Transparenzverordnung den Routerzwang anstatt ihn abzuschaffen.

In der bislang veröffentlichen Fassung der Transparenzverordnung ist ein Abschnitt zu finden, der im Produktinformationsblatt – das in Zukunft den Verbraucher über die Eckdaten seines Tarifs informieren soll – einen „Hinweis auf die Austauschbarkeit des Netzabschlussgeräts mit frei am Markt verkäuflichen Geräten“ enthält.

Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche (Wiwo) gibt es nun einen neuen, als final bezeichneten, Entwurf der Transparenzverordnung, der an dieser Stelle entscheidende Änderungen enthält. Demnach ist dort nun ein Passus zu finden, der vorsieht, dass der Kunde darauf hingewiesen werden soll, dass „das […] Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf“. Der Entwurf wurde laut WiWo bereits Ende vergangener Woche zur endgültigen Abstimmung an die Bundesministerien geschickt.

Die WiWo geht davon aus, dass die entsprechende Änderung der Transparenzverordnung auf eine Intervention von Branchenverbänden zurückzuführen ist, was naheliegend erscheint. Spannend bleibt, wie man seitens der Regierung mit dem neuen Entwurf umgeht. Im Koalitionsvertrag finden sich dazu recht deutliche Worte: „Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab“. Außerdem hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erst kürzlich diesen Kurs bestätigt, indem er den Routerzwang bei Telefónica, Vodafone und Unitymedia rügte.

Bereits Anfang Juli 2014 wurde in einem Kommentar auf heise online darauf hingewiesen, dass der bislang veröffentlichte Entwurf der Verordnung den Routerzwang sogar begünstigen könnte. Trotz einer aufwendigen Anhörung zum Netzabschlusspunkt ließ bereits dieser Entwurf der Transparenzverordnung eine entspreche Definition vermissen. In Anbetracht der jetzigen Änderung, muss man dies wohl als ersten Vorboten eines Rückziehers der Bundesnetzagentur von der Abschaffung des Routerzwangs verstehen.

[Update vom 25. September 2014 - 15:29 Uhr]

Netzpolitik.org hat mittlerweile den betreffenden Referentenentwurf der Transparenzverordnung im Rahmen eines Artikels zum Thema veröffentlicht.

(kb)

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