Routerzwang: Bundesnetzagentur bittet um Stellungnahmen

Einige Netzbetreiber erlauben nur die Nutzung des von ihnen bereitgestellten Routers für den Internetzugang. Es gibt unterschiedliche Meinungen, ob diese umgangssprachlich als „Routerzwang“ bezeichnete Einschränkung, gerechtfertigt ist. Nun bittet die Bundesnetzagentur um Stellungnahmen.

Zu Zeiten, als die analogen Kommunikationsnetze lediglich für Telefonate und höchstens noch Faxe genutzt wurden, war die Welt noch einfach und überschaubar. Das Netz des – damals noch monopolistischen – Anbieters endete mit der sogenannten TAE-Dose. Von dieser hatte der Kunde auch tunlichst die Finger zu lassen, sofern es nicht darum ging das Einheitstelefon in den geschmackvollen Farben Beige, Rot oder Grün, in die gezackte Buchse zu stöpseln. Heutzutage ist die Telefonie jedoch fast zu einem Nebenprodukt moderner digitaler Telekommunikationsnetze geworden. Die Komplexität der zugrunde liegenden Technologie versteckt sich dabei zwar in mehr oder weniger kompakten Plastikdosen, die quasi-hoheitlichen Ansprüche des Telekommunikationsanbieters über sein Netz, gestalten sich seitdem jedoch nicht mehr ganz so einfach.

Netzabschlusspunkt: Mein Router oder dein Router?

Einige Anbieter sind der Meinung, dass ihre Netztechnik nun nicht mehr an der TAE-Dose ende, sondern auch der daran angeschlossene Router in ihren Einflussbereich falle. Deshalb senden sie ihren Kunden die Zugangsdaten nicht in einem einfachen Brief, sondern verschließen sie sorgfältig in einem von ihnen gestellten Router, den der Kunde dann bitte zu nutzen hat. Hersteller von Routern und Verbraucher sehen das erwartungsgemäß jedoch etwas anders. Während sich die Kunden in ihren Auswahlmöglichkeiten unnötig eingeschränkt fühlen, sehen die Router-Hersteller ihre Absatzmöglichkeiten bedroht. Beiden zur Seite steht dabei das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. In § 11 Abs. 3 FTEG heißt es: „Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze dürfen den Anschluss von Telekommunikations­endeinrichtungen an die entsprechende Schnittstelle aus technischen Gründen nicht verweigern, wenn die Endeinrichtungen die geltenden grundlegenden Anforderungen erfüllen“. Der Streit um die – im Volksmund als Routerzwang bezeichnete – Problematik, ob der Telekommunikationsanbieter die Nutzung eines bestimmten Endgerätes vorschreiben darf, dreht sich nun jedoch um die Frage, wo genau sich der Netzabschlusspunkt befindet. Vor oder nach dem Router.

Bundesnetzagentur stellt vier Modelle zur Diskussion

Da sich diese Frage nicht gerade als vollkommen trivial in ihren Folgen und Implikationen erweist, hat sich die Bundesnetzagentur am 25. Juni 2013 im Rahmen eines Workshop diesem Themenkomplex gewidmet. Dabei hat die Behörde vier mögliche Modelle für mögliche Netzabschlusspunkte erarbeitet und stellt diese nun zur Diskussion. Dazu bittet sie Hersteller, Netzbetreiber, Verbände und die Öffentlichkeit um Stellungnahmen. In einem zehnseitigen Dokument erläutert die Bundesnetzagentur die vier Modelle und ergänzt dies um einen Fragenkatalog, der auf verschiedene Aspekte der Thematik abzielt. Vereinfacht dargestellt, wird in Modell A die ursprüngliche Definition des Netzabschlusspunktes an der TAE-Dose übernommen. Modell B, bei dem sich der Netzabschlusspunkt hinter einem zusätzlichen Gerät befindet, untergliedert sich in drei Fälle. Im ersten Fall (Modell B1) darf das abschließende Gerät eine Art Modem sein, dass lediglich den Zugang zur digitalen Transportfunktion des Netzes ermöglicht. Im zweiten Fall (Modell B2), darf das Gerät darüber hinaus auch die Funktion eines Splitters übernehmen um verschiedene Dienste bereit zu stellen, wie etwa den Internetzugang und die Telefonfunktion. Der dritte Fall (Modell B3), gibt die gesamte Funkionalität moderner Anschlussboxen (Router, Gateway, Firewall, WLAN-Hotspot etc.) in die Hände des Netzbetreibers.

Thema hat Bezug zur Netzneutralität

Ein Blick auf das von der Bundesnetzagentur bereit gestellte Dokument und den darin enthaltenen Fragenkatalog zeigt, dass das Thema alles andere als einfach ist. Interessanterweise stellt die Behörde dabei auch einen Bezug zur Netzneutralität her. Dies lässt erkennen, dass man sich die Entscheidung offensichtlich nicht leicht machen will. Es bleibt abzuwarten, welche gegebenenfalls neuen Argumente sich im Rahmen der Stellungnahmen ergeben, und zu welchem Ergebnis die Bundesnetzagentur am Ende kommt.

(kb)

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