Urteil: Mobilfunkrechnung per Post darf nicht 1,50 Euro kosten

Für die postalische Zusendung der monatlichen Rechnung, darf ein Mobilfunk­unternehmen dem Kunden nicht 1,50 Euro berechnen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt hervor. Weiterhin untersagten die Richter, dass Pfand für die SIM-Karte verlangt wird.

Da es im Interesse des Unternehmens liege, dem Kunden eine Rechnung zu stellen und „derzeit der ‚elektronische Rechtsverkehr‘ noch nicht als allgemein üblich angesehen werden [könne]“, erklärten die Richter des Oberlandesgericht Frankfurt eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters Drillisch Telecom GmbH für ungültig, die für den postalischen Versand einer Rechnung ein Entgelt von 1,50 Euro vorsieht.

Ebenfalls für unzulässig erklärten die Richter des OLG Frankfurt, eine Klausel, die den Kunden dazu verpflichtet, für die SIM-Karte 29,65 Euro Pfand zu zahlen. Nach der nun ungültigen AGB-Regelung, musste der Kunde, die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende „in einwandfreiem Zustand“ zurücksenden, um das Pfand zurück­zubekommen. Geklagt gegen die Drillisch Telecom GmbH hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 9. Januar 2014 (1 U 26/13) ist noch nicht rechtskräftig. Der beklagte Mobilfunkanbieter hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(kb)

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