Verletzungen der Netzneutralität sind Geschäftsgeheimnis

Eine Anfrage von netzpolitik.org zu Verletzungen der Netzneutralität durch deutsche Provider hat sich als nur wenig aufschlussreich erwiesen. Die Auskunft der Bundesnetzagentur enthält seitenweise geschwärzte Antworten. Als Begründung werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse genannt.

In einem aktuellen Artikel berichtet netzpolitik.org über eine wenig hilfreiche Auskunft der Bundesnetzagentur zum Umgang der deutschen Internetprovider mit der Netzneutralität. Demnach hatte das Online-Portal eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. In dieser wurde nach den Antworten der deutschen Provider gefragt, die sie im Rahmen einer Studie des Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) gegeben hatten.

Rund 14 Monate später und nach einigem Hin und Her, hat die Bundesnetzagentur nun eine Antwort zu der Anfrage geschickt. Viel schlauer kann man dadurch jedoch nicht werden. Das nun von netzpolitik.org in dem genannten Artikel veröffentlichte Dokument, ist in großen Teilen geschwärzt. Bis auf E-Plus, EWE Tel, QSC und Vodafone haben die Provider ihre Antworten zumindest teilweise schwärzen lassen. Die Bereinigung um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ wird als Begründung für die teils vollständige Schwärzung der Antworten genannt.

Wie netzpolitik.org weiter berichtet, lässt sich dennoch erkennen, dass auch die deutschen Provider Technologien wie Deep Paket Inspection (DPI) einsetzen um vor allem in den Mobilfunknetzen gezielt die Nutzung einzelner Dienste zu unterbinden. DPI kommt unter anderem auch in Diktaturen zum Einsatz, um missliebige Informationen zu blockieren. Netzpolitik.org stellt zynisch fest, dass „[d]er Unterschied zwischen Internet in Diktaturen und Deutschland […] nur eine Konfigurationsdatei“ ist.

Recht deutlich wird die Deutsche Telekom in ihrer Stellungnahme, was die Gründe für die Verletzung der Netzneutralität angeht. Unumwunden gibt das Unternehmen zu, dass die Beschränkungen eine kosteneffiziente Maßnahme sind, um steigenden Anforderungen Herr zu werden. Die Diskriminierung einzelner Dienste oder Inhalte ist schlicht billger, als zusätzliche Investitionen in den Netzausbau. Eine derartige Aussage wurde bislang in der öffentlichen Diskussion tunlichst vermieden. Stattdessen wird bei der Aufweichung der Netzneutralität immer damit argumentiert, dass gezielt einzelne Dienste mit besonderen Anforderungen höher priorisiert werden sollen, ohne dass die zu Lasten des „normalen“ Datenverkehrs geht.

Der gesamte Ablauf der Anfrage mit der anschließend bis zur Unkenntlichkeit geschwärzten Auskunft trägt geradezu kafkaeske Züge. Alle Details finde sich im Artikel bei netzpolitik.org. Dies macht einmal mehr deutlich, wie wenig mit offenen Karten bei der Debatte um die Netzneutralität von Seiten der Zugangsprovider argumentiert wird.

(kb)

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