Wirtschaftsministerium legt Gesetzentwurf gegen Routerzwang vor

Mit seinem Referentenentwurf hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Abschaffung des Routerzwangs gemacht. Nach einigem Hin und Her will die Regierung das Verbot von Zwangsroutern „schnellstmöglich“ umsetzen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung klar gegen den Routerzwang ausgesprochen und danach wurde dessen Abschaffung immer wieder einmal thematisiert. Bei konkreten Maßnahmen sah es allerdings bislang etwas dürftig aus. Nun hast das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“, das eine Abschaffung des Routerzwangs vorsieht.

Die Vorgabe eines spezifischen Routers oder Modems verhindert eine freie Produktauswahl durch Nutzerinnen und Nutzer. Dies beschränkt den Wettbewerb und kann für Hersteller eine Abhängigkeit von wenigen Abnehmern schaffen. Mit einer freien Endgerätewahl werden daher die Rechte der Verbraucher und der Endgeräteindustrie gestärkt und zugleich innovative Entwicklungen gefördert und intensiviert“, fasst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Problematik anlässlich des nun vorgestellten Gesetzentwurfs noch einmal zusammen.

Zwischenzeitlich herrschte offenbar leichte Unklarheit darüber, wer für eine Regelung gegen Zwangsrouter zuständig ist. Noch unter der alten Regierung im September 2013 hatte die Bundesnetzagentur mit der Bitte um Stellungnahmen zur Definition des Netzabschlusspunktes die Diskussion über den Routerzwang in offizielle Bahnen gelenkt. Die Abschaffung des Routerzwangs sollte Bestandteil einer Transparenzverordnung für Zugangsprovider werden. Im September 2014 schien die Behörde plötzlich einen Rückzieher zu machen. Grund war, dass sich die Bundesnetzagentur für eine derartige Regelung als nicht zuständig sah.

Mit dem jetzigen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums scheinen die Zuständigkeiten nun abschließend geklärt zu sein. Sofern sich keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben, gibt es damit auch Klarheit darüber, wo das Netz des Betreibers und damit sein Einflussbereich endet. „Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt“, lautet hier die Formulierung des Entwurfs. Konkret bedeutet dies, dass der Kunde selbst darüber bestimmen darf, welche Geräte er an Kabel- oder TAE-Dose anschließt.

(kb)

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