Thema „Abstimmung

FCC stimmt für strikte Regeln zur Netzneutralität in den USA

Die Federal Communications Commission – das amerikanische Pendant zur deutschen Bundesnetzagentur – hat mit drei zu zwei Stimmen für eine strikte Regelung der Netzneutralität gestimmt. Noch in letzter Minute wurde eine Änderung hinzugefügt, durch die eine potentielle Lücke geschlossen wurde.

Routerzwang: BnetzA macht offenbar Rückzieher bei Abschaffung

Medienberichten zufolge hat die Bundesnetzagentur einen neuen Entwurf der Transparenzverordnung an die Bundesministerien geschickt. Dieser ist an entscheidender Stelle so geändert, dass der Routerzwang durch den Anbieter legitimiert wird. Der Koalitionsvertrag sieht hingegen eine Abschaffung vor.

EU-Parlament für Netzneutralität und gegen Roaming-Gebühren

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Verordnung für einen TK-Binnenmarkt gestimmt. Durch entsprechende Änderungen am ursprünglichen Vorschlag wird die Netzneutralität gestärkt. Außerdem sieht die Verordnung die Abschaffung von Roaming-Gebühren bis Ende 2015 vor.

Kampagne „SaveTheInternet.eu“ fordert Netzneutralität in der EU

Ein Bündnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen hat die Kampagne „SaveTheInternet.eu“ gestartet, deren Ziel die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität in der EU ist. Die Bürgerrechtler kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission als Angriff auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.

Monopolkommission sieht Fusion von E-Plus und O₂ kritisch

In ihrem Sondergutachten zum Telekommunikationsmarkt äußert sich die Monopolkommission kritisch zur Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland (O₂). Das neu entstehende Dreier-Oligopol im deutschen Mobilfunkmarkt spreche tendenziell eher für nachlassenden Wettbewerb.