Thema „BMWi

Wirtschaftsministerium legt Gesetzentwurf gegen Routerzwang vor

Mit seinem Referentenentwurf hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Abschaffung des Routerzwangs gemacht. Nach einigem Hin und Her will die Regierung das Verbot von Zwangsroutern „schnellstmöglich“ umsetzen.

BMWi will Netzneutralität verordnen – oder doch nicht?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will mit einer Rechtsverordnung Netzneutralität gewährleisten. Kritiker befürchten dass durch die Ausnahme von sogenannten „Managed-Services“ das exakte Gegenteil erreicht werden könnte.