Thema „Bundestag

Freie Endgerätewahl: Gesetz gegen Routerzwang passiert Bundestag

Am späten Donnerstagabend haben alle Fraktionen des deutschen Bundestags für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Verbrauchern die freie Auswahl beim Anschluss von Routern für den Internetzugang ermöglicht. Damit dürften Zwangsrouter bald der Vergangenheit angehören.

Sicherheitsexperten zeigen erneut Unsicherheit der Mobilfunknetze

Das Team um den Sicherheitsexperten Karsten Nohl hat Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des WDR demonstriert, wie sich die Verschlüsselung von UMTS-Mobilfunknetzen knacken lässt. Einmal eingeklinkt, können so SMS mitgelesen und sogar Gespräche abgehört werden.

Bundestagsdebatte zum flächendeckenden Breitbandausbau

Die Koalitionsfraktionen haben unter dem Titel „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ einen Antrag zum Thema Breitbandausbau eingebracht über den am heutigen Donnerstag im Bundestag debattiert wurde. Wichtige Fragen bleiben jedoch weiterhin offen.

Bundesnetzagentur will Transparenz im Breitbandmarkt verordnen

Durch bessere Angaben zur tatsächlich erreichbaren Datenrate von Breit­band­anschlüssen, will die Bundes­netz­agentur die Transparenz im Breitband­markt erhöhen. Dazu hat sie einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der auch Regelungen zum Routerzwang vorsieht.

eco: Abkehr von Vorratsdatenspeicherung nützt allen Beteiligten

Der eco-Verband unterstützt in einer aktuellen Mitteilung den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einer möglichen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Während Bürger nicht mehr als Kriminelle behandelt würden, könne die Wirtschaft hunderte Millionen Euro einsparen.

BMWi will Netzneutralität verordnen – oder doch nicht?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will mit einer Rechtsverordnung Netzneutralität gewährleisten. Kritiker befürchten dass durch die Ausnahme von sogenannten „Managed-Services“ das exakte Gegenteil erreicht werden könnte.

Deutscher Bundestag und EU beschäftigen sich mit Netzneutralität

Am 24. Juni wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition zum Thema Netzneutralität befassen. Auf europäischer Ebene bestärkt die Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes erneut die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung.

Petition zu Netzneutralität erreicht Quorum in nur drei Tagen

Eine auf der Online-Plattform des Deutschen Bundestags eingereichte Petition zum Thema Netzneutralität hat in nur knapp drei Tagen das, für eine Bundestagsanhörung notwendige, Quorum von 50.000 Stimmen erreicht. Noch bis zum 18. Juni sind Mitzeichnungen möglich.