Thema „Gesetz

Freie Endgerätewahl: Gesetz gegen Routerzwang passiert Bundestag

Am späten Donnerstagabend haben alle Fraktionen des deutschen Bundestags für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Verbrauchern die freie Auswahl beim Anschluss von Routern für den Internetzugang ermöglicht. Damit dürften Zwangsrouter bald der Vergangenheit angehören.

1&1 startet neues DSL-Tarifportfolio

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat ein neues DSL-Portfolio gestartet. Ein gedrosselter und drei ungedrosselte Tarife warten mit Download-Geschwindigkeiten zwischen 16 und 100 Mbit/s auf. Preislich geht es bereits unter zehn Euro los - allerdings nur im ersten Jahr.

Wirtschaftsministerium legt Gesetzentwurf gegen Routerzwang vor

Mit seinem Referentenentwurf hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Abschaffung des Routerzwangs gemacht. Nach einigem Hin und Her will die Regierung das Verbot von Zwangsroutern „schnellstmöglich“ umsetzen.

Gemeindetag fordert Glasfaser für jeden einzelnen Haushalt

Der Anschluss jedes einzelnen Haushalts per Glasfaser (FTTH/FTTB) müsse als Grundversorgung im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden. Dies fordert der Gemeindetag Baden-Württemberg nach seiner Sitzung in Bad Wildbad. LTE und andere Übergangstechnologien reichten nicht aus.

Kampagne „SaveTheInternet.eu“ fordert Netzneutralität in der EU

Ein Bündnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen hat die Kampagne „SaveTheInternet.eu“ gestartet, deren Ziel die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität in der EU ist. Die Bürgerrechtler kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission als Angriff auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.

Kommentar: Netzneutralitätsaufweichung unter kreativem Namen

Internetzugangsprovider sind auch nur Unternehmen, die versuchen ihren Gewinn zu maximieren. Dabei ist ihnen die Netzneutralität durchaus ein Dorn im Auge. Neuerdings zeigen sich die Provider besonders kreativ, wenn es darum geht deren Aufweichung in blumige Wort zu verpacken.

Vorratsdatenspeicherung: Justizminister will EuGH-Urteil abwarten

Mit einem Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung will Bundesjustizminister Heiko Maas warten, bis der Europäische Gerichtshof endgültig zur entsprechenden EU-Richtlinie geurteilt hat. Der Koalitionsvertrag sieht die Wiedereinführung vor.

Telefonwerbung: Bundesnetzagentur führt Durchsuchungen durch

Wegen unerlaubter Telefonwerbung und Rufnummernunterdrückung durch­sucht die Bundesnetzagentur heute Wohnräume sowie die Geschäftsräume verschiedener Unternehmen. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatten zuvor die belästigenden Werbeanrufe gemeldet und Anzeige erstattet.

Das digitale Europa gehört nicht in einen goldenen Käfig

Als Reaktion auf den plötzlich ernst genommenen NSA-Skandal, wird der Ruf nach einem starken digitalen Europa laut. Eine abgeschottete europäische Kommunikations­infrastruktur, wie er sich in einigen Vorschlägen abzeichnet, ist dabei jedoch nicht das richtige Mittel und ein falsches Ziel.

BMWi will Netzneutralität verordnen – oder doch nicht?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will mit einer Rechtsverordnung Netzneutralität gewährleisten. Kritiker befürchten dass durch die Ausnahme von sogenannten „Managed-Services“ das exakte Gegenteil erreicht werden könnte.

Deutscher Bundestag und EU beschäftigen sich mit Netzneutralität

Am 24. Juni wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition zum Thema Netzneutralität befassen. Auf europäischer Ebene bestärkt die Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes erneut die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung.

Petition zu Netzneutralität erreicht Quorum in nur drei Tagen

Eine auf der Online-Plattform des Deutschen Bundestags eingereichte Petition zum Thema Netzneutralität hat in nur knapp drei Tagen das, für eine Bundestagsanhörung notwendige, Quorum von 50.000 Stimmen erreicht. Noch bis zum 18. Juni sind Mitzeichnungen möglich.

Neue Gesetzesinitiative will Telefonabzocke erschweren

Per Telefon abgeschlossene Verträge zu Gewinnspielen und Gewinnspieleintragungsdiensten sollen in Zukunft nur nach einer schriftlichen Bestätigung gültig werden. Dies sieht ein von der FDP befürworteter Gesetzesentwurf vor.