Thema „Regierung

Wirtschaftsministerium legt Gesetzentwurf gegen Routerzwang vor

Mit seinem Referentenentwurf hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Abschaffung des Routerzwangs gemacht. Nach einigem Hin und Her will die Regierung das Verbot von Zwangsroutern „schnellstmöglich“ umsetzen.

„Pornofilter“: CCC-Webseite wird Opfer britischer Internet-Zensur

Anscheinend ist die Webseite des Chaos Computer Club im – ursprünglich zum Jugendschutz gedachten – Filtersystem der britischen Internetprovider gelandet. Dadurch kann ein Teil der Internet­nutzer nicht mehr über die Domain auf die Webseiten des deutschen Hacker-Clubs zugreifen.

WLAN-Hotspots: Ungenutztes Potential wegen Rechtsunsicherheit

Nach wie vor führen offene WLAN-Zugänge in Deutschland ein Schatten­dasein. Dies geht es aus einer Studie des eco-Verbands hervor. Rechts­unsicherheit durch die Störerhaftung führt dazu dass nur ein Bruchteil der verfügbaren WLAN-Hotspots frei zugänglich sind.

Netzpolitischer Kuhhandel: Netzneutralität gegen Breitbandausbau

Das Ringen um die Netzneutralität geht weiter. Zur Zeit zeichnet sich ein netzpolitischer Kuhhandel ab, bei dem Providern als Gegenleistung für den Breitbandausbau Einschränkungen der Netzneutralität zugestanden werden. Das Kind beim Namen nennen will man allerdings nicht.

Routerzwang: BnetzA macht offenbar Rückzieher bei Abschaffung

Medienberichten zufolge hat die Bundesnetzagentur einen neuen Entwurf der Transparenzverordnung an die Bundesministerien geschickt. Dieser ist an entscheidender Stelle so geändert, dass der Routerzwang durch den Anbieter legitimiert wird. Der Koalitionsvertrag sieht hingegen eine Abschaffung vor.

Telekom: Bund muss 25 Milliarden in Breitbandausbau investieren

Für den Breitbandausbau in Deutschland muss die Bundesregierung nach einer Hochrechnung der Deutschen Telekom rund 25 Milliarden Euro bereitstellen. Nur mit dieser Summe sei das Breitbandziel der Regierung – ein flächen­deckender Ausbau auf 50 Mbit/s bis 2018 – erreichbar.

CCC und FSFE kritisieren Verordnungsentwurf gegen Routerzwang

Dem Chaos Computer Club, der Free Software Foundation Europe und den Projektleitern der quelloffenen Router-Betriebssysteme IPFire und OpenWrt gehen die Regelungen der geplanten Trans­parenz­verordnung der Bundesnetzagentur zur Auflösung des Routerzwangs nicht weit genug.

Südkorea will innerhalb von sechs Jahren LTE-Nachfolger einführen

Mit einer Investition von umgerechnet knapp einer Milliarde Euro, will die südkoreanische Regierung die Einführung des LTE-Nachfolgestandards (5G) beschleunigen. Mit der rund 1.000-mal schnelleren Technologie sollen ganze Filme in Sekunden heruntergeladen werden können.

Landkreistag: Regierung muss Breitbandausbau stärker fördern

Der Deutsche Landkreistag ist der Auffassung, dass der Breitbandausbau stärker vorangetrieben werden muss, als in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist. Dazu müsse die Bundesregierung bessere gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen und mehr Fördermittel bereit stellen.

Vorratsdatenspeicherung: Justizminister will EuGH-Urteil abwarten

Mit einem Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung will Bundesjustizminister Heiko Maas warten, bis der Europäische Gerichtshof endgültig zur entsprechenden EU-Richtlinie geurteilt hat. Der Koalitionsvertrag sieht die Wiedereinführung vor.

Telekom-Wettbewerber: Milliarden für Netzausbau mit Glasfaser

Motto: „Wir bauen die Netze“. Je nachdem wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen in Zukunft entwickeln, wollen die Wettbewerber der Telekom in den Jahren von 2014 bis 2018 zwischen sieben und neun Milliarden Euro in den Netzausbau auf der Basis von Glasfaser investieren.

Kritik an Regierungsplänen zur Lockerung der Telekom-Regulierung

Die Mitbewerber der Telekom sehen durch eine mögliche Lockerung der Netzregulierung den Wettbewerb gefährdet. Grund für die Kritik sind - von der CSU vorangetriebene - Regierungspläne regional die Regulierung zu lockern, um Investitionen in den Breitbandausbau zu fördern.

eco-Verband fordert Parteien zu Einsatz für Breitbandausbau auf

Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zeigt sich von den Plänen der Parteien zum Breitbandausbau enttäuscht. Die Wahlprogramme beinhalteten lediglich ein veraltetes Ausbauniveau, weshalb der Verband mehr Einsatz seitens der Parteien fordert.